Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der STORZ Elektro- Sicherheits- & Kommunikationstechnik GmbH, Gattenhöferweg 32, 61440 Oberursel (Taunus) (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über Elektroinstallationen, Gebäudetechnik, Schaltschrankbau und damit zusammenhängende Leistungen.
(2) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Angebote
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(2) Ein Vertrag kommt durch unsere schriftliche oder in Textform erteilte Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der beauftragten Leistung zustande.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung, dem Angebot bzw. der Leistungsvereinbarung.
(2) Nachträge und Änderungen bedürfen der schriftlichen oder textlichen Vereinbarung; hierüber werden die Auswirkungen auf Preise und Termine mitgeteilt.
§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt die für die Ausführung erforderlichen Rahmenbedingungen her (Zugänge, Baustrom, Abstimmung mit Dritten) und informiert über besondere örtliche Gegebenheiten.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die vereinbarten Preise. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind – sofern nicht anderes vereinbart – innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und die Erfüllung weiterer Aufträge von der Regelung ausstehender Forderungen abhängig zu machen.
§ 6 Termine und Fristen
(1) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Höhere Gewalt und andere von uns nicht zu vertretende Umstände verlängern Fristen angemessen.
§ 7 Abnahme
Die Abnahme erfolgt nach Fertigstellung der vertraglichen Leistung, sofern keine gesonderte gesetzliche oder vertragliche Regelung für Abnahmen (z. B. Werkvertrag) vorgeht.
§ 8 Gewährleistung
(1) Für Mängel an unseren Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart ist.
(2) Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich schriftlich oder in Textform anzuzeigen.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen; zwingende gesetzliche Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller uns zustehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für Kaufleute ist – soweit zulässig – unser Geschäftssitz in Oberursel (Taunus).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.